Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III-

Streitgegenstand: Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die der Beigeladenen, die ein Kraftwerk betreibt, erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Wasser in den Rhein. Er macht vor allem geltend, die Erlaubnis verstoße gegen umweltbezogene Vorschriften des Unionsrechts.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Kläger stützt sich im Wesentlichen auf drohende Gefahren und eine drohende Verfolgung im Zusammenhang mit dem von ihm abzuleistenden Wehrdienst.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. 

Streitgegenstand: Die Klägerin wendet sich gegen die ihr aufgegebene Sicherung von Bäumen auf ihrem Waldgrundstück zur Abwehr von Gefahren für eine angrenzende Landesstraße und begehrt die Erstattung der hierfür angefallenen Kosten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin wendet sich gegen die ihr aufgegebene Sicherung von Bäumen auf ihrem Waldgrundstück zur Abwehr von Gefahren für eine angrenzende Landesstraße und begehrt die Erstattung der hierfür angefallenen Kosten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich gegen die ihm aufgegebene Sicherung von Bäumen auf seinem Waldgrundstück zur Abwehr von Gefahren für eine angrenzende Landesstraße und begehrt die Erstattung der hierfür angefallenen Kosten.

Die Sitzung findet statt im Sitzungssaal im 1. Obergeschoss der Ortschaftsverwaltung Zizishausen, Oberensinger Straße 4, 72622 Nürtingen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Westlich der Landstraße I“ der Antragsgegnerin und die mit diesem erlassenen örtlichen Bauvorschriften.

Die Antragsteller sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie machen geltend, der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften beeinträchtigten unzulässigerweise ihr Sondereigentum.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine lebensmittelrechtliche Verfügung, mit welcher der Klägerin, einem Unternehmen, das Hanfprodukte herstellt und vertreibt, untersagt wird, Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung in den Verkehr zu bringen, die Cannabidiol enthalten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller, ein Sportfischer, wendet sich gegen die Naturschutzverordnung "Markelfinger Winkel - westlicher Gnadensee", weil sie ihn in der ganzjährigen Ausübung der Fischerei und in der Nutzung seines Bootes einschränkt. Er hält die Verordnung für formell und materiell rechtswidrig.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Vogelvoliere zur Hühnerhaltung von der Baurechtsbehörde mit der Begründung untersagt werden darf, dass sie nicht Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes sei.

Die Sitzung findet statt im Rathaus der Gemeinde Nußloch, 69226 Nußloch, Sinsheimer Straße 19, Ratssaal im 2. OG.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Beseitigung von zwei in der Ortsmitte der Gemeinde Nußloch errichteten Sperrpfosten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Infektion mit Covid-19 als Dienstunfall.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Beihilfefähigkeit einer digitalen akustischen Übertragungsanlage für einen hörgeschädigten Schüler

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u.a.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Bürgersaal des Rathauses, Marktplatz 1, 72280 Dornstetten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Die Klägerin macht einen jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend bezogen auf Leistungen der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegestelle.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Grundsatzfrage:

Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Grundsatzfrage:

Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Grundsatzfrage:

Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Grundsatzfrage: Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. 

Grundsatzfrage: Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Grundsatzfrage: Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Grundsatzfrage: Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Grundsatzfrage: Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Rechtsgrundlage für die Anordnung der Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern von Schutzsuchenden, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt worden ist.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in Baden-Württemberg, die ein Fitnessstudio in Brandenburg betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer sog. „Corona-Überbrückungshilfe III“.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „2. Erweiterung GE Heiligenberger Straße“ der Gemeinde Ostrach vom 13.11.2023, der ein Gewerbegebiet, ein Industriegebiet und eine private Verkehrsfläche vorsieht. Er macht geltend, aufgrund der geringen Entfernung zu seinem Wohngrundstück unzumutbaren (Lärm-) Immissionen ausgesetzt zu sein. Auch sei unberücksichtigt geblieben, dass es um die Erweiterung eines Störfallbetriebs gehe. Da noch Erweiterungsflächen im benachbarten Plangebiet „Torfgrube“ zur Verfügung stünden, sei der Bebauungsplan schon nicht erforderlich gewesen. Da die in Bezug genommenen DIN-Vorschriften in der Schlussbekanntmachung nicht konkret bezeichnet seien, liege zudem ein Verkündungsmangel vor. Geräuschkontingente, die die Baugebiete insgesamt beschränkten, seien unzulässig. Unberücksichtigt geblieben seien auch die zusätzlichen Verkehrslärmwirkungen, die nicht nur sein Grundstück, sondern auch benachbarte Schutzgebiete beträfen. Schließlich hätte auch die unmittelbar angrenzende Bahntrasse berücksichtigt werden müssen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anspruch auf Teilhabe an einem Auswahlverfahren beim Betrieb mehrerer Verbundspielhallen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anspruch auf Teilhabe an einem Auswahlverfahren beim Betrieb mehrerer Verbundspielhallen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Grundsatzfrage:

Der Senat hat zu beurteilen, ob das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (hat).

Die Sitzung findet statt im Besprechungsraum der städtischen Wohnbaugesellschaft mbH Konstanz, Benediktinerplatz 7, 78467 Konstanz.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm beabsichtigten Aufstellung eines „Tinyhouse“ zur Wohnnutzung. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im Anschluss an die Baurechtsbehörden die erhobene Verpflichtungsklage mit Urteil vom 15.08.2023 abgewiesen, da das Bauvorhaben im Außenbereich vorgesehen sei und die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Berufung. Diese begründet er damit, dass sein Grund-stück bei der gebotenen Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Gegebenheiten der Gemeinde in einem „Ortsteil“ liege. Die städtebauliche Fortentwicklungswürdigkeit des Weilers H. müsse vor dem Hintergrund der vielen anderen Kleinstsiedlungen beurteilt werden. Sein Bauvorhaben wäre freilich auch dann bauplanungsrechtlich zulässig, wenn von einer Außenbereichslage auszugehen wäre. Denn zu „befürchten“ sei die Verfestigung einer Splittersiedlung nur dann, wenn sie „unerwünscht“ sei, weil sie zu einer weiteren Zersiedelung führe. Dies wäre jedoch nicht der Fall, weil Kleinstsiedlungen die herkömmliche Siedlungsform im Gemeindegebiet seien. Eine negative Vorbildwirkung würde durch die vorgesehene, kaum wahrnehmbare Kleinbebauung ohnehin nicht ausgelöst.

Die Sitzung findet statt im Besprechungsraum der städtischen Wohnbaugesellschaft mbH Konstanz, Benediktinerplatz 7, 78467 Konstanz.

Streitgegenstand: Die Kläger wendet sich gegen die unter Gewährung mehrerer Befreiungen erteilte Baugenehmigung der Beigeladenen für den Abbruch und den Neubau eines Wohnhauses auf ihrem Nachbargrundstück. Sie beanstanden vor allem das geplante Maß der baulichen Nutzung und die Nichteinhaltung von Abstandsvorschriften.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand. Die Antragsteller, die Eigentümer außerhalb des Plangebiets liegender, teilweise an dieses angrenzender Wohngrundstücke sind, wenden sich gegen den Bebauungs-plan „Nördliche Lenbachstraße“ vom 16.05.2024, der im Wesentlichen ein reines Wohngebiet und eine Fläche für Gemeinbedarf (Anlage für soziale Zwecke) vorsieht. Die Antragsteller berufen sich auf eine Verletzung des planerischen Abwägungsgebots. In der Sache machen sie geltend, dem Bebauungsplan fehle bereits die städte-bauliche Erforderlichkeit, da seiner Umsetzung bis auf Weiteres ein Erbbaurecht des DRK für die Errichtung und Betrieb eines Alten- und Pflegeheims entgegenstehe. Außerdem sei das planbedingt erhöhte Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen, da die Lenbachstraße entgegen der Verkehrsuntersuchung schon heute überlastet sei. Hin-zukomme, dass die vorgesehene Tiefgarage nicht ausreiche, um die erforderlichen Stellplätze unterzubringen. Schließlich werde die Frischluftzufuhr beeinträchtigt und gegen die Bodenschutzklausel verstoßen. Auch würden ohne nachvollziehbaren städtebaulichen Grund die „Richtwerte“ des § 17 BauNVO überschritten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin, deren Grundstück teilweise im Plangebiet liegt, wendet sich gegen den Bebauungsplan ‚„Mühlwiesen-Rain“, Änderung Teilbereich Kindergarten‘ der Gemeinde Riederich vom 27.09.2023. Sie macht geltend, dem Bebauungsplan fehle abgesehen davon, dass er nicht ordnungsgemäß ausgefertigt sei, bereits die städte-bauliche Erforderlichkeit. Da in einem allgemeinen Wohngebiet Anlagen für soziale Zwecke ohnehin allgemein zulässig seien, sei eine Ausdehnung der Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) auf einen Teil ihres unbebauten Grundstücksteils nicht erforderlich gewesen. Zumindest hätte es einer Abwägung mit ihrem privaten Interesse bedurft, ihr Grundstück dort wie bisher privatnützig nutzen zu können. Daran ändere auch nichts, dass ihr vom Bürgermeister zugesagt worden sei, die bisherige Festsetzung im Falle einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses wiederherzustellen. Jedenfalls hätte geprüft werden müssen, ob auch ein gleich geeignetes Grundstück der öffentlichen Hand zur Verfügung gestanden hätte.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin, deren Grundstück südlich an das nur ein Grundstück umfassende Plangebiet angrenzt, wendet sich gegen den einfachen Bebauungsplan „Haldenweg“ der Stadt Neuffen vom 23.07.2024. Sie macht geltend, dem Bebauungsplan fehle bereits die städtebauliche Erforderlichkeit, da er allein der Realisierung eines ganz bestimmten Bauvorhabens eines einzelnen Bauherrn dienen solle. So würden lediglich Festsetzungen getroffen, ohne die sich das Bauvorhaben nicht einfügen würde. Dies führe zu städtebaulichen Spannungen, die mit einem Bebauungsplan gerade verhindert werden sollen, und widerspreche einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Auch seien die vorgesehenen CEF-Maßnahmen nicht verbindlich geregelt.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „IGI Rißtal-BA1“ des Zweckverbands „Interkommunales Industriegebiet Rißtal“ vom 22.12.2022. Er betreibt u. a. auf einem in seinem Eigentum stehenden, an das Plangebiet angrenzen-den Grundstück und zwei weiteren im Plangebiet liegenden Pachtgrundstücken Landwirtschaft. Er sieht sich in deren landwirtschaftlicher Nutzung beeinträchtigt. Außerdem befürchtet er nachteilige Auswirkungen auf sein 400 m entferntes Wohngrundstück. Bereits der Satzungsbeschluss sei fehlerhaft, da nur die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden als Stimmführer hätten abstimmen dürfen. Wegen eines „Brückentages“ sei auch die öffentliche Auslegung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Die Festsetzung von Sondergebieten sei unzulässig, da keine Mischformen von Industrie- und Gewerbegebiet vorgesehen werden könnten. Die zulässigen Betriebe könnten nicht auf ortsansässige Betriebe beschränkt werden. Auch enthalte der Plan unbestimmte und widersprüchliche Höhenfestsetzungen. Er widerspreche zudem raumordnerischen Zielen. Eine Zielabweichungsentscheidung habe sich auf ein anderes Vorhaben bezogen. Die Vereinbarkeit mit deren Vorgaben habe erst über einen noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag erreicht werden sollen. Der für die Abweichung erforderliche Härtefall sei ohnehin entfallen. Der Plan sei auch abwägungsfehlerhaft. Eine Mitgliedsgemeinde habe sich bereits unzulässigerweise vorab gebunden. Aufgrund der Verbote einer Wasserschutzgebietsverordnung sei von einem Vollzugshindernis auszugehen, da nicht hinreichend geklärt worden sei, ob und wie der Konflikt mit technischen Vorkehrungen lösbar sei. Dem Entwässerungskonzept lägen nicht mehr zeitgemäße Annahmen zugrunde. Auch der Flächenbedarf und die dadurch berührten Belange der Landwirtschaft seien unzureichend berücksichtigt worden. Schließlich komme es im Bereich der Landesstraße zu einer weitergehen-den Überschreitung der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, was ein Lärmschutzkonzept erfordere. Auch dem Klimaschutz sei nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle) - 4. Änderung“ der Gemeinde Giengen a. d. Fils vom 25.07.2023, der für die im Plangebiet liegenden Grundstücke der Antragsteller nunmehr ein dörfliches Wohngebiet anstelle eines Dorfgebiets vorsieht. Insofern habe der Bebauungsplan schon nicht in einem ergänzenden Verfahren aufgestellt werden können, da die Identität des Plans nicht mehr gewahrt sei. Er sei überdies vollzugsunfähig, da ein nach wie vor vorhandener Streuobstbestand überplant werde. Die insoweit erforderlich gewordene Umwandlungsgenehmigung sei auch vor dem Hintergrund des Vorgängerbebauungsplans nicht entbehrlich. Auf den überbaubaren Flächen eines ihrer Grundstücke sei obendrein eine Pflanzbindung festgesetzt. Öffentliche Ersatzflächen seien nicht vorgesehen. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen seien nicht mehr aktuell. Die Ausgleichsmaßnahme M15 sei ungeeignet. Die Festsetzung eines dörflichen Wohngebiets sei abwägungsfehlerhaft, weil von der genehmigten Schweinemästerei und dem Streuobstbau ausgehende Störwirkungen nicht ermittelt worden seien. Ein Konflikt mit der Wohnnutzung bestehe weiterhin. Da die Schweinehaltung genehmigt sei und zeitnah wieder aufgenommen werden solle, könne nicht darauf abgehoben werden, dass derzeit keine landwirtschaftliche Nutzung stattfinde. Zumindest insoweit wäre die Festsetzung eines Dorfgebiets angezeigt gewesen. Das allgemeine Wohngebiet rücke nun noch näher heran. Schließlich sei der Konflikt im Hinblick auf den Schienenverkehrslärm nur unzureichend bewältigt worden. Dabei hätten sich aus der Änderung der Gebietsart erhöhte Anforderungen ergäben, die indes unberücksichtigt geblieben seien. Da die Kaltluftproduktion beeinträchtigt werde, sei auch der Klimaschutz unzureichend berücksichtigt worden. Die CO2 relevanten Auswirkungen wären zumindest abzuschätzen gewesen.