Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Der aus Tunesien stammende Kläger begehrt u.a., ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Normenkontrollantrag gegen die Grundsteuerhebesatzung der Universitätsstadt Tübingen wegen geltend gemachter Mängel der Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Begehung einer Straftat

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III-

Streitgegenstand: Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die der Beigeladenen, die ein Kraftwerk betreibt, erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Wasser in den Rhein. Er macht vor allem geltend, die Erlaubnis verstoße gegen umweltbezogene Vorschriften des Unionsrechts.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Klage eines türkischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Kläger stützt sich im Wesentlichen auf drohende Gefahren und eine drohende Verfolgung im Zusammenhang mit dem von ihm abzuleistenden Wehrdienst.

Die Sitzung findet statt im Sitzungssaal im 1. Obergeschoss der Ortschaftsverwaltung Zizishausen, Oberensinger Straße 4, 72622 Nürtingen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Westlich der Landstraße I“ der Antragsgegnerin und die mit diesem erlassenen örtlichen Bauvorschriften.

Die Antragsteller sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie machen geltend, der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften beeinträchtigten unzulässigerweise ihr Sondereigentum.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller, ein Sportfischer, wendet sich gegen die Naturschutzverordnung "Markelfinger Winkel - westlicher Gnadensee", weil sie ihn in der ganzjährigen Ausübung der Fischerei und in der Nutzung seines Bootes einschränkt. Er hält die Verordnung für formell und materiell rechtswidrig.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Vogelvoliere zur Hühnerhaltung von der Baurechtsbehörde mit der Begründung untersagt werden darf, dass sie nicht Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes sei.

Die Sitzung findet statt im Rathaus der Gemeinde Nußloch, 69226 Nußloch, Sinsheimer Straße 19, Ratssaal im 2. OG.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Beseitigung von zwei in der Ortsmitte der Gemeinde Nußloch errichteten Sperrpfosten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Beihilfefähigkeit einer digitalen akustischen Übertragungsanlage für einen hörgeschädigten Schüler

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm beabsichtigten Aufstellung eines „Tinyhouse“ zur Wohnnutzung. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im Anschluss an die Baurechtsbehörden die erhobene Verpflichtungsklage mit Urteil vom 15.08.2023 abgewiesen, da das Bauvorhaben im Außenbereich vorgesehen sei und die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Berufung. Diese begründet er damit, dass sein Grund-stück bei der gebotenen Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Gegebenheiten der Gemeinde in einem „Ortsteil“ liege. Die städtebauliche Fortentwicklungswürdigkeit des Weilers H. müsse vor dem Hintergrund der vielen anderen Kleinstsiedlungen beurteilt werden. Sein Bauvorhaben wäre freilich auch dann bauplanungsrechtlich zulässig, wenn von einer Außenbereichslage auszugehen wäre. Denn zu „befürchten“ sei die Verfestigung einer Splittersiedlung nur dann, wenn sie „unerwünscht“ sei, weil sie zu einer weiteren Zersiedelung führe. Dies wäre jedoch nicht der Fall, weil Kleinstsiedlungen die herkömmliche Siedlungsform im Gemeindegebiet seien. Eine negative Vorbildwirkung würde durch die vorgesehene, kaum wahrnehmbare Kleinbebauung ohnehin nicht ausgelöst.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand. Die Antragsteller, die Eigentümer außerhalb des Plangebiets liegender, teilweise an dieses angrenzender Wohngrundstücke sind, wenden sich gegen den Bebauungs-plan „Nördliche Lenbachstraße“ vom 16.05.2024, der im Wesentlichen ein reines Wohngebiet und eine Fläche für Gemeinbedarf (Anlage für soziale Zwecke) vorsieht. Die Antragsteller berufen sich auf eine Verletzung des planerischen Abwägungsgebots. In der Sache machen sie geltend, dem Bebauungsplan fehle bereits die städte-bauliche Erforderlichkeit, da seiner Umsetzung bis auf Weiteres ein Erbbaurecht des DRK für die Errichtung und Betrieb eines Alten- und Pflegeheims entgegenstehe. Außerdem sei das planbedingt erhöhte Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen, da die Lenbachstraße entgegen der Verkehrsuntersuchung schon heute überlastet sei. Hin-zukomme, dass die vorgesehene Tiefgarage nicht ausreiche, um die erforderlichen Stellplätze unterzubringen. Schließlich werde die Frischluftzufuhr beeinträchtigt und gegen die Bodenschutzklausel verstoßen. Auch würden ohne nachvollziehbaren städtebaulichen Grund die „Richtwerte“ des § 17 BauNVO überschritten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin, deren Grundstück teilweise im Plangebiet liegt, wendet sich gegen den Bebauungsplan ‚„Mühlwiesen-Rain“, Änderung Teilbereich Kindergarten‘ der Gemeinde Riederich vom 27.09.2023. Sie macht geltend, dem Bebauungsplan fehle abgesehen davon, dass er nicht ordnungsgemäß ausgefertigt sei, bereits die städte-bauliche Erforderlichkeit. Da in einem allgemeinen Wohngebiet Anlagen für soziale Zwecke ohnehin allgemein zulässig seien, sei eine Ausdehnung der Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) auf einen Teil ihres unbebauten Grundstücksteils nicht erforderlich gewesen. Zumindest hätte es einer Abwägung mit ihrem privaten Interesse bedurft, ihr Grundstück dort wie bisher privatnützig nutzen zu können. Daran ändere auch nichts, dass ihr vom Bürgermeister zugesagt worden sei, die bisherige Festsetzung im Falle einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses wiederherzustellen. Jedenfalls hätte geprüft werden müssen, ob auch ein gleich geeignetes Grundstück der öffentlichen Hand zur Verfügung gestanden hätte.