Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Polizeikosten

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids für die polizeiliche Anwendung unmittelbaren Zwangs - zur Reichweite der Befugnis zum "Festhalten" nach § 27 Abs. 2 Satz 3 PolG

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine geplante Windenergieanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Sulzbach-Laufen. Mit dem Vorbescheid möchte die Klägerin insbesondere sinngemäß klären lassen, ob ihrem Vorhaben Festsetzungen des Flächennutzungsplans des beigeladenen Gemeindeverwaltungsverbands oder die Regionalplanung entgegenstehen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Die als selbstständige Steuerberaterin tätige Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG wegen einer behördlich angeordneten Absonderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Der als selbstständiger Planer für Garten- und Landschaftsbau tätige Kläger begehrt die Zahlung einer Entschädigung nach § 56 IfSG wegen einer behördlich angeordneten Absonderung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Verfolgungsgefahr für türkische Staatsangehörige aufgrund von Einträgen in Polizeidatenbanken.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Der Senat wird über die Voraussetzungen für die erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage und zur Frage einer (zulässigen) Planunterschreitung nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB zu entscheiden haben.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Ausweisung eines in Deutschland geborenen libanesischen Staatsangehörigen aufgrund rechtskräftig abgeurteilter Straftaten.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Anspruch eines Ruhestandsbeamten der ehemaligen Deutschen Bundesbahn auf eine ergänzende Fürsorgeleistung nach den Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit (BEV-RiPfl); Frage der Anrechnung eines zu leistenden Versorgungsausgleichs als Einnahme.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III. 

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für drei auf dem Gebiet der Gemeinde Eberhardzell (Landkreis Biberach) geplante Windenergieanlagen (WEA). Der Vorbescheid betrifft die Fragen, ob die WEA hinsichtlich der zu erwartenden Schallimmissionen und des zu erwartenden Schattenwurfs genehmigungsfähig sind.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für drei auf dem Gebiet der Gemeinde Eberhardzell (Landkreis Biberach) geplante Windenergieanlagen (WEA). Der Vorbescheid betrifft die Fragen, ob die WEA hinsichtlich der zu erwartenden Schallimmissionen und des zu erwartenden Schattenwurfs genehmigungsfähig sind.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt von der beklagten Teilnehmergemeinschaft, die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Verfügungsverbots zu bewilligen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, nachdem der Kläger wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie Erschleichen von Leistungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Beförderung zum Oberstabsfeldwebel neu zu bescheiden. Zwischen den Beteiligten ist u.a. streitig, ob sich Wartezeiten für eine Beförderung durch die Aufgaben der Bundeswehr rechtfertigen lassen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) in der Gemeinde Dörzbach. Zwischen ihnen ist umstritten, ob den WEA Belange der militärischen Luftfahrt entgegenstehen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.

Die Sitzung findet statt im Sitzungssaal im 1. Obergeschoss der Ortschaftsverwaltung Zizishausen, Oberensinger Straße 4, 72622 Nürtingen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller, ein Sportfischer, wendet sich gegen die Naturschutzverordnung "Markelfinger Winkel - westlicher Gnadensee", weil sie ihn in der ganzjährigen Ausübung der Fischerei und in der Nutzung seines Bootes einschränkt. Er hält die Verordnung für formell und materiell rechtswidrig.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anforderungen an die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm beabsichtigten Aufstellung eines „Tinyhouse“ zur Wohnnutzung. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat im Anschluss an die Baurechtsbehörden die erhobene Verpflichtungsklage mit Urteil vom 15.08.2023 abgewiesen, da das Bauvorhaben im Außenbereich vorgesehen sei und die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Berufung. Diese begründet er damit, dass sein Grund-stück bei der gebotenen Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Gegebenheiten der Gemeinde in einem „Ortsteil“ liege. Die städtebauliche Fortentwicklungswürdigkeit des Weilers H. müsse vor dem Hintergrund der vielen anderen Kleinstsiedlungen beurteilt werden. Sein Bauvorhaben wäre freilich auch dann bauplanungsrechtlich zulässig, wenn von einer Außenbereichslage auszugehen wäre. Denn zu „befürchten“ sei die Verfestigung einer Splittersiedlung nur dann, wenn sie „unerwünscht“ sei, weil sie zu einer weiteren Zersiedelung führe. Dies wäre jedoch nicht der Fall, weil Kleinstsiedlungen die herkömmliche Siedlungsform im Gemeindegebiet seien. Eine negative Vorbildwirkung würde durch die vorgesehene, kaum wahrnehmbare Kleinbebauung ohnehin nicht ausgelöst.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand. Die Antragsteller, die Eigentümer außerhalb des Plangebiets liegender, teilweise an dieses angrenzender Wohngrundstücke sind, wenden sich gegen den Bebauungs-plan „Nördliche Lenbachstraße“ vom 16.05.2024, der im Wesentlichen ein reines Wohngebiet und eine Fläche für Gemeinbedarf (Anlage für soziale Zwecke) vorsieht. Die Antragsteller berufen sich auf eine Verletzung des planerischen Abwägungsgebots. In der Sache machen sie geltend, dem Bebauungsplan fehle bereits die städte-bauliche Erforderlichkeit, da seiner Umsetzung bis auf Weiteres ein Erbbaurecht des DRK für die Errichtung und Betrieb eines Alten- und Pflegeheims entgegenstehe. Außerdem sei das planbedingt erhöhte Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen, da die Lenbachstraße entgegen der Verkehrsuntersuchung schon heute überlastet sei. Hin-zukomme, dass die vorgesehene Tiefgarage nicht ausreiche, um die erforderlichen Stellplätze unterzubringen. Schließlich werde die Frischluftzufuhr beeinträchtigt und gegen die Bodenschutzklausel verstoßen. Auch würden ohne nachvollziehbaren städtebaulichen Grund die „Richtwerte“ des § 17 BauNVO überschritten.