Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen auf der Gemarkung Dertingen der Stadt Wertheim (sog. Windpark Dertingen). Sie macht Verstöße gegen Vorschriften zum Lärmschutz geltend.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen auf der Gemarkung Dertingen der Stadt Wertheim (sog. Windpark Dertingen). Er macht Verstöße gegen Vorschriften zum Lärmschutz geltend.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:  Die Klägerin, eine im bayerischen Landkreis Main-Spessart gelegene Gemeinde, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen auf der Gemarkung Dertingen der Stadt Wertheim in Baden-Württemberg (sog. Windpark Dertingen). Die Klägerin verweist auf die denkmalgeschützte Burg Homburg und macht u. a. Verstöße gegen formelles Recht, Vorschriften zum Lärmschutz und zum Schutz vor Schattenwurf, eine Beeinträchtigung ihres Ortsbilds sowie eine Verletzung ihres Eigentumsrechts geltend.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: subsidiärer Schutz; Herkunftsland Libanon.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerung

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine im Miteigentum der Klägerin stehende Grundstücksteilfläche in innerstädtischer Lage, über welche eine Verkehrsfläche verläuft, Teil eines öffentlichen Weges ist oder nicht.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin "1. Änderung des Bebauungsplans 'Weller II' Bereich Freizeitanlage Mudau".

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Äußere Krautgärten" der Antragsgegnerin und die mit diesem erlassenen örtlichen Bauvorschriften. Er ist Eigentümer eines im Plangebiet belegenen sowie eines an dieses angrenzenden Grundstücks. Er macht diverse formelle und materielle Fehler des Bebauungsplans sowie materielle Fehler der örtlichen Bauvorschriften geltend.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger ist ein Zweckverband. Er wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung. Der Beklagte hatte die Erteilung der Baugenehmigung zunächst abgelehnt. Hiergegen erhob der Beigeladene Widerspruch. Während des Widerspruchsverfahrens wurde eine Bebauungsplanänderung des Klägers, die der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen - jedenfalls nach Auffassung des Klägers - entgegensteht, vom Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärt. Daraufhin erteilte der Beklagte im Widerspruchsverfahren dem Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung. Hiergegen wendet sich der Kläger und macht geltend, die Erteilung der Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil er vor deren Erteilung nach § 71 VwGO hätte angehört werden müssen, was unterblieben sei. Der Kläger hat zwischenzeitlich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt und die Bebauungsplanänderung rückwirkend in Kraft gesetzt.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger ist ein Zweckverband. Er wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung. Der Beklagte hatte die Erteilung der Baugenehmigung zunächst abgelehnt. Hiergegen erhob der Beigeladene Widerspruch. Während des Widerspruchsverfahrens wurde eine Bebauungsplanänderung des Klägers, die der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen entgegensteht, vom Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärt. Daraufhin erteilte der Beklagte im Widerspruchsverfahren dem Beigeladenen die begehrte Baugenehmigung. Hiergegen wendet sich der Kläger und macht geltend, die Erteilung der Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil er vor deren Erteilung nach § 71 VwGO hätte angehört werden müssen, was unterblieben sei. Der Kläger hat zwischenzeitlich ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt und die Bebauungsplanänderung rückwirkend in Kraft gesetzt.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Regelungen der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg aus dem Jahr 2020.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Klage einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Klage einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Klage einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für Windkraftanlagen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Rechtmäßigkeit einer Einbehaltungsanordnung nach § 22 Abs. 2 LDG

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue.

Die Sitzung findet statt in 69226 Nußloch Sinsheimer Str. 19, Ratssaal im Rathaus der Gemeinde Nußloch.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses eines Gebäudes zu Wohnzwecken. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dies bauplanungsrechtlich zulässig ist, insbesondere auch, ob dem Vorhaben der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Vordere Weid" der Beigeladenen entgegensteht.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahmen zugunsten seines Sohnes.

Sie Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Der Kläger, eine Umweltvereinigung, begehrt die Verurteilung des beklagten Landes zum Beschluss eines Klimaschutzmaßnahmenprogramms nach § 16 Abs. 4 Satz 2 des Klimagesetzes Baden-Württemberg.

Die Sitzung findet statt in 74235 Erlenbach, Klingenstraße 2,  Sitzungssaal im Rathaus der Gemeinde Erlenbach.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Bewältigung einer nach Auffassung des Klägers sein Wohngrundstück betreffenden Hangrutschungsproblematik.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen („Windpark Alttann“).

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Anwendbarkeit der Grundsätze der Chancengleichheit und des Neutralitätsgebots auf Wahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Klage einer Naturschutzvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Fledermaus- und Auerhuhnschutz; Minderungsmaßnahmen

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand.

Die Klägerin begehrt die Unterlassung mehrerer Äußerungen des Beklagten, die dieser in verschiedenen gerichtlichen Verfahren in Bezug auf einen von der Klägerin im Internet betriebenen Blog getätigt hat.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger, ein Schafzüchter mit eigener Schlachtung und Selbstvermarktung, streitet mit dem Veterinäramt des Beklagten um die Häufigkeit der Schlachttier- und Fleischuntersuchungstermine.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Beigeladene betreibt nahe der Freiburger Innenstadt eine Gaststätte, in der insbesondere Speisen von einem Holzkohle-Grill angeboten werden. Zahlreiche Beschwerden von Nachbarn und des örtlichen Bürgervereins machen Geruchsbelästigungen geltend. Die Kläger, die westlich des Grillrestaurants wohnen, forderten die Stadt daraufhin auf, geeignete Maßnahmen gegenüber dem Betreiber zur Reduzierung der Geruchsimmissionen zu erlassen und Geruchsmessungen durchzuführen. Da die Stadt dies ablehnte, erhoben die Anwohner Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg, mit der sie insbesondere begehrten, die Stadt zu verpflichten, wirksame Maßnahmen zur Verringerung der vom Betrieb ausgehenden Geruchsbelästigungen gegenüber dem Betreiber zu ergreifen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Senat hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil zugelassen.

Die Kläger verfolgen im Berufungsverfahren ihr Begehren weiter. Der Senat hat ein Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, welchen Geruchsimmissionen die Wohnung der Kläger durch das Grillrestaurant ausgesetzt ist.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Bebauungsplan „Bodan-Werft - Bereich Hotel“ der Gemeinde Kressbronn, mit dem diese die Errichtung eines neuen Hotels auf einer Fläche der ehemaligen Bodan-Werft in unmittelbarer Nähe zum Bodenseeufer ermöglichen möchte. Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als gewerbliche Baufläche dar. Westlich und nördlich angrenzend sind in der Raumnutzungskarte des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben ein Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege sowie ein regionaler Grünzug bzw. eine Grünzäsur dargestellt. Das Plangebiet liegt zudem im FFH-Gebiet „Bodenseeuferlandschaft östlich Friedrichshafen“ und in einem HQ-100-Überschwemmungsgebiet.

Der Antragsteller macht zahlreiche Verfahrensfehler geltend. Der Bebauungsplan verstoße gegen § 3 Abs. 2 BauGB, weil in den drei erfolgten Offenlagen bei den Bekanntmachungen nur unzureichende Angaben zu den verfügbaren umweltbezogenen Informationen gemacht worden seien. Der Planentwurf sei nach der dritten Offenlage nochmals geändert worden, weshalb er nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut hätte veröffentlicht und die Stellungnahmen erneut hätten eingeholt werden müssen. Der Bebauungsplan verstoße auch gegen § 1 Abs. 4 BauGB i. V. m. dem Landesentwicklungsplan 2002, wonach die engere Uferzone des Bodensees von weiterer Bebauung und Verdichtung freizuhalten sei. Dieser Verstoß werde auch nicht durch den von der Gemeinde Kressbronn, dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Vorhabenträger geschlossenen raumordnerischen Vertrag aus dem Jahr 2023 ausgeräumt. 

Auch leide der Bebauungsplan an Festsetzungs- und Abwägungsfehlern. So verstoße die im Bebauungsplan festgesetzte Ausgleichskonzeption gegen § 1a Abs. 3 BauGB. Insbesondere sei der vorgesehene Ausgleich planbedingter Eingriffe durch den Ankauf von Ökopunkten unzulässig. Das weiter festgesetzte Ausgleichskonzept sei unzureichend, weil es nicht hinreichend rechtlich gesichert sei und einer Ermächtigungsgrundlage entbehre. Die Unwirksamkeit dieser Festsetzungen führe zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Jedenfalls aber führten die Verstöße gegen § 1a Abs. 3 BauGB zu einem entscheidungserheblichen Abwägungsfehler. 

Außerdem verstoße die Planung gegen § 78 Abs. 1 WHG, weil das Plangebiet zu großen Teilen innerhalb des ggf. von einem 100-jährigen Hochwasser des Bodensees betroffenen Bereichs und damit in einem gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet im Außenbereich liege. Weiter verletze die Planung § 1a Abs. 4 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 2 BNatSchG, weil die Antragsgegnerin die planungsbedingt zu erwartende erhebliche Beeinträchtigung eines im FFH-Gebiet gelegenen prioritären Lebensraumtyps übersehen habe. 

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Streitgegenstand: Die Antragstellerin - Eigentümerin eines vom Geltungsbereich umfassten Grundstücks - wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für das Gebiet „Ortsmitte“ vom 20.06.2024 und die Satzung zur Verlängerung dieser Veränderungssperre vom 16.04.2026.

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Streitgegenstand: Der Antragsteller, ein Sportfischer, wendet sich gegen die Naturschutzverordnung "Markelfinger Winkel - westlicher Gnadensee", weil sie ihn in der ganzjährigen Ausübung der Fischerei und in der Nutzung seines Bootes einschränkt. Er hält die Verordnung für formell und materiell rechtswidrig.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

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Streitgegenstand. Die Antragsteller, die Eigentümer außerhalb des Plangebiets liegender, teilweise an dieses angrenzender Wohngrundstücke sind, wenden sich gegen den Bebauungs-plan „Nördliche Lenbachstraße“ vom 16.05.2024, der im Wesentlichen ein reines Wohngebiet und eine Fläche für Gemeinbedarf (Anlage für soziale Zwecke) vorsieht. Die Antragsteller berufen sich auf eine Verletzung des planerischen Abwägungsgebots. In der Sache machen sie geltend, dem Bebauungsplan fehle bereits die städte-bauliche Erforderlichkeit, da seiner Umsetzung bis auf Weiteres ein Erbbaurecht des DRK für die Errichtung und Betrieb eines Alten- und Pflegeheims entgegenstehe. Außerdem sei das planbedingt erhöhte Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen, da die Lenbachstraße entgegen der Verkehrsuntersuchung schon heute überlastet sei. Hin-zukomme, dass die vorgesehene Tiefgarage nicht ausreiche, um die erforderlichen Stellplätze unterzubringen. Schließlich werde die Frischluftzufuhr beeinträchtigt und gegen die Bodenschutzklausel verstoßen. Auch würden ohne nachvollziehbaren städtebaulichen Grund die „Richtwerte“ des § 17 BauNVO überschritten.