Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Bearbeitung eines Antrags auf Informationszugang.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Überprüfung von verfahrensrechtlichen Vorgängen im Zusammenhang mit seines Erachtens erfolgten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von Windenergieanlagen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Überprüfung von verfahrensrechtlichen Vorgängen im Zusammenhang mit seines Erachtens erfolgten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von Windenergieanlagen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Ausländerrecht; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Umfang des Anspruchs auf Datenkopie gemäß Art. 15 DSGVO, Erstreckung auf Sonderheft; Verhältnis zum Recht auf Akteneinsicht von vormals Prozessbeteiligten

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Klage einer Naturschutzvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Fledermaus- und Auerhuhnschutz; Minderungsmaßnahmen

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand.

Die Klägerin begehrt die Unterlassung mehrerer Äußerungen des Beklagten, die dieser in verschiedenen gerichtlichen Verfahren in Bezug auf einen von der Klägerin im Internet betriebenen Blog getätigt hat.

Die Sitzung findet statt in 75175 Pforzheim, Marktplatz 1, Neues Rathaus, Besprechungsraum IV.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch des Neuen Kesselhauses der ehemaligen Papierfabrik Weißenstein in Pforzheim.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger, ein Schafzüchter mit eigener Schlachtung und Selbstvermarktung, streitet mit dem Veterinäramt des Beklagten um die Häufigkeit der Schlachttier- und Fleischuntersuchungstermine.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Beigeladene betreibt nahe der Freiburger Innenstadt eine Gaststätte, in der insbesondere Speisen von einem Holzkohle-Grill angeboten werden. Zahlreiche Beschwerden von Nachbarn und des örtlichen Bürgervereins machen Geruchsbelästigungen geltend. Die Kläger, die westlich des Grillrestaurants wohnen, forderten die Stadt daraufhin auf, geeignete Maßnahmen gegenüber dem Betreiber zur Reduzierung der Geruchsimmissionen zu erlassen und Geruchsmessungen durchzuführen. Da die Stadt dies ablehnte, erhoben die Anwohner Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg, mit der sie insbesondere begehrten, die Stadt zu verpflichten, wirksame Maßnahmen zur Verringerung der vom Betrieb ausgehenden Geruchsbelästigungen gegenüber dem Betreiber zu ergreifen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Senat hat die Berufung der Kläger gegen das Urteil zugelassen.

Die Kläger verfolgen im Berufungsverfahren ihr Begehren weiter. Der Senat hat ein Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt, welchen Geruchsimmissionen die Wohnung der Kläger durch das Grillrestaurant ausgesetzt ist.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand:

Ausländerrecht;

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16a AufenthG (Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung)

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Der Senat wird die Gebührenkalkulation für Abwasser des Jahres 2019 der Stadt Bad Liebenzell zu überprüfen haben; in diesem Zusammenhang stellt sich u.a. die Frage, ob etwaige Kostenüberdeckungen der Vorjahre zutreffend ausgeglichen worden sind.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand:

Polizeikosten

Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids für die polizeiliche Anwendung unmittelbaren Zwangs - zur Reichweite der Befugnis zum "Festhalten" nach § 27 Abs. 2 Satz 3 PolG

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine geplante Windenergieanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Sulzbach-Laufen. Mit dem Vorbescheid möchte die Klägerin insbesondere sinngemäß klären lassen, ob ihrem Vorhaben Festsetzungen des Flächennutzungsplans des beigeladenen Gemeindeverwaltungsverbands oder die Regionalplanung entgegenstehen.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin - Eigentümerin eines vom Geltungsbereich umfassten Grundstücks - wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für das Gebiet „Ortsmitte“ vom 20.06.2024 und die Satzung zur Verlängerung dieser Veränderungssperre vom 16.04.2026.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Verfolgungsgefahr für türkische Staatsangehörige aufgrund von Einträgen in Polizeidatenbanken.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Beteiligten streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, nachdem der Kläger wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie Erschleichen von Leistungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Antragsteller, ein Sportfischer, wendet sich gegen die Naturschutzverordnung "Markelfinger Winkel - westlicher Gnadensee", weil sie ihn in der ganzjährigen Ausübung der Fischerei und in der Nutzung seines Bootes einschränkt. Er hält die Verordnung für formell und materiell rechtswidrig.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand. Die Antragsteller, die Eigentümer außerhalb des Plangebiets liegender, teilweise an dieses angrenzender Wohngrundstücke sind, wenden sich gegen den Bebauungs-plan „Nördliche Lenbachstraße“ vom 16.05.2024, der im Wesentlichen ein reines Wohngebiet und eine Fläche für Gemeinbedarf (Anlage für soziale Zwecke) vorsieht. Die Antragsteller berufen sich auf eine Verletzung des planerischen Abwägungsgebots. In der Sache machen sie geltend, dem Bebauungsplan fehle bereits die städte-bauliche Erforderlichkeit, da seiner Umsetzung bis auf Weiteres ein Erbbaurecht des DRK für die Errichtung und Betrieb eines Alten- und Pflegeheims entgegenstehe. Außerdem sei das planbedingt erhöhte Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen, da die Lenbachstraße entgegen der Verkehrsuntersuchung schon heute überlastet sei. Hin-zukomme, dass die vorgesehene Tiefgarage nicht ausreiche, um die erforderlichen Stellplätze unterzubringen. Schließlich werde die Frischluftzufuhr beeinträchtigt und gegen die Bodenschutzklausel verstoßen. Auch würden ohne nachvollziehbaren städtebaulichen Grund die „Richtwerte“ des § 17 BauNVO überschritten.