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Datum: 23.04.2024

Uhrzeit: 14:00

Dr. S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Untersagung der Herstellung eines Impfstoffs (Corona)

Aktenzeichen: 9 S 2412/22

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Der Kläger, ein approbierter Arzt, der eine Privatpraxis mit dem Schwerpunkt auf Prävention und Krankheitsverhütung betreibt, wendet sich - gestützt auf seine ärztliche Therapiefreiheit - gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm untersagt worden ist, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid und Peptid (sog. Lübecker Impfstoff) herzustellen, bis er gegenüber dem Beklagten nachgewiesen hat, dass die Herstellung den anerkannten pharmazeutischen Regeln entspricht.

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