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  • 8s909.18 / 05.12.2019 / M. u.a. gegen Gemeinde Daisendorf wegen Gültigkeit der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohrenberg 2018"

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Datum: 05.12.2019

Uhrzeit: 10:30

M. u.a. gegen Gemeinde Daisendorf wegen Gültigkeit der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohrenberg 2018"

Aktenzeichen: 8 S 909/18

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller – Eigentümer eines bebauten Wohngrundstück – wenden sich gegen die von der Gemeinde Daisendorf erlassene Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohrenberg 2018“ vom 20.02.2018. Gegen die rechtliche Tragfähigkeit dieses Bebauungsplans bestünden erhebliche Bedenken, da es an einem ordnungsgemäßen Aufstellungsbeschluss fehle. Auch sei der Geltungsbereich der Veränderungssperre mit der Verweisung auf den ursprünglichen Bebauungsplan nicht hinreichend bestimmt, zumal Bedenken an dessen Wirksamkeit bestünden. Schließlich seien für den neuen Bebauungsplan keine Hausmittel vorhanden, sodass sich die erlassene Veränderungssperre ihnen gegenüber als reine Verhinderungsplanung erweise. Da in Bezug auf die Veränderungssperre inzwischen ein neuer – rückwirkender – Beschluss gefasst worden sei, sei der Normenkontrollantrag jedenfalls begründet, da ein rückwirkender Erlass nicht möglich sei.

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