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Datum: 22.06.2021

Uhrzeit: 14:00

G. gegen Land Baden-Württemberg wegen Feststellung der Zuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz

Aktenzeichen: 8 S 502/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte diese mit der Begründung ab, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verfolge oder unterstütze. Denn der Kläger sei dem Personenkreis der „Reichsbürger“ zuzuordnen. Das Verwaltungsgericht hat seiner Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich das beklagte Land mit der Berufung.

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