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Datum: 24.03.2020

Uhrzeit: 14:00

K. u.a. gegen Stadt Neresheim wegen Gültigkeit des 'Bebauungsplans "Sohlhöhe-Süd"

Aktenzeichen: 8 S 499/18

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer dem Plangebiet benachbarter Wohngrundstücke gegen den Bebauungsplan „Sohlhöhe Süd“ der Stadt Neresheim vom 25.09.2017, der auf einer 1976 als Sondergebiet ausgewiesenen, jahrelang brachliegenden, als Park genutzten Fläche ein Mischgebiet vorsieht. Die Antragsteller befürchten als Folge einer verdichteten Entwicklung nachteilige Umwelteinwirkungen. Nunmehr zulässige Gewerbebetriebe führten zu mehr Verkehr und damit zu höheren Immissionsbelastungen, was Auswirkungen auf den Wert ihre Immobilien habe. Ein beschleunigtes Verfahren hätte nicht durchgeführt werden dürfen, weil bei der maßgeblichen Grundfläche auch ihr Baugebiet „Sohlhöhe 2“ zu berücksichtigen gewesen wäre. Dem Bebauungsplan fehle es mangels städtebaulicher Vorstellungen an der Erforderlichkeit. Die Planung sei allein im privaten Interesse eines Investors erfolgt, dem bereits Befreiungen hinsichtlich der Grundflächenzahl „zugebilligt“ worden seien. Warum nicht auch ein allgemeines Wohngebiet mit entsprechenden Befreiungsmöglichkeiten „ausreichend“ gewesen wäre, erschließe sich nicht.

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