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  • 8s48.19 / 05.05.2021 verlegt auf 12.10.2021 / R. gegen Stadt Überlingen wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Zum Hecht' und der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften

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Datum: 12.10.2021

Uhrzeit: 10:30

R. gegen Stadt Überlingen wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Zum Hecht' und der dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften

Aktenzeichen: 8 S 48/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Die Antragstellerin, die Eigentümerin verschiedener im Plangebiet liegender, teilweise bebauter Grundstücke ist, wendet sich dagegen, dass der Bebauungsplan, obwohl er sich an der Bestandsbebauung orientieren wolle, die Bebaubarkeit ihrer Grundstücke unverhältnismäßig einschränke. Dem liege ein fehlerhaftes Verständnis der Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung zugrunde. Dabei ließen sich die planerischen Ziele aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse weder kurz- noch mittelfristig erreichen. Da der Bebauungsplan eine Innenentwicklung weitgehend ausschließe, hätte er auch nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltbericht aufgestellt werden dürfen. Schließlich seien ihre privaten Belange in der Abwägung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden.

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