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Datum: 04.11.2021

Uhrzeit: 10:30

S. gegen Gemeinde Beimerstetten wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Gewerbegebiet Filde'

Aktenzeichen: 8 S 3988/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin - Eigentümerin eines an das Plangebiet angrenzenden Gewerbegrundstücks, auf dem sich verschiedene Einzelhandelsbetriebe befinden - wendet sich gegen die Festsetzung eines Gewerbegebiets im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Filde“ vom 14.11.2019 der Gemeinde Beimerstetten, in dem Einzelhandelsbetriebe nicht ausgeschlossen sind. Dadurch könnte sie im Hinblick auf ein im neuen Regionalplan zu erwartendes Agglomerationsverbot künftig an einer weiteren Einzelhandelsnutzung gehindert sein. Im Hinblick auf eine etwa entstehende Agglomeration hätte daher ein Einzelhandelsausschluss geprüft werden müssen, was die Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen der auch ihr Grundstück berührenden raumordnerischen Erfordernisse bedingt hätte.

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