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Datum: 23.09.2021

Uhrzeit: 10:30

S. u.a. gegen Stadt Bad Saulgau wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Am Mühlberg 2"

Aktenzeichen: 8 S 352/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Die Antragsteller, die Eigentümer im Plangebiet liegender Grundstücke sind, wenden sich gegen den Bebauungsplan „Am Mühlberg 2“ der Stadt Bad Saulgau vom 24.01.2019. Durch den Bebauungsplan sollen weitere Flächen einer Wohnnutzung zugeführt und ordnungsgemäß erschlossen werden. Die Antragsteller machen geltend, ohne vorherigen Erwerb entsprechender Teile ihrer Grundstücke könne der „vorgesehene Ausbau“ der Erschließungsstraße nicht realisiert werden. Der Bebauungsplan sei aus „formellen und materiellen“ Gründen unwirksam.

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