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Datum: 22.06.2021

Uhrzeit: 15:30

K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Widerrufs der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Aktenzeichen: 8 S 3419/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit. Das Verwaltungsgericht hat seiner Anfechtungsklage mit der Begründung stattgegeben, dass sich seine Zuverlässigkeit nach der persönlichen Anhörung nicht verneinen lasse. Dagegen wendet sich das beklagte Land mit der vom Senat zugelassenen Berufung. Indem der Kläger in verschiedenen Schreiben der Bundesrepublik Deutschland und der bestehenden Rechtsordnung die Legitimation abgesprochen habe, bestünden Zweifel an seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit.

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