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Datum: 18.11.2021

Uhrzeit: 10:45

S. gegen Stadt Ehingen wegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Plakatwerbetafel

Aktenzeichen: 8 S 3331/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin verfolgt mit der Berufung ihr Begehren auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel weiter. Die Baurechtsbehörden hatten die Genehmigung versagt, weil die Werbetafel sich nicht in die nähere Umgebung einfüge und auch gegen Bauordnungsrecht verstoße. Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Hinweis auf eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs abgewiesen. Die Klägerin hält dem entgegen, dass dies im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen gewesen sei.

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