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Datum: 22.06.2021

Uhrzeit: 10:30

L. gegen Gemeinde Sigmaringendorf wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Norma"

Aktenzeichen: 8 S 3260/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Der Antragsteller - Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden, u. a. mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks - wendet sich gegen den Bebauungsplan „Norma“ der Gemeinde Sigmaringendorf vom 18.11.2019. Mit dem Bebauungsplan soll die Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarkts auf eine den heutigen Erfordernissen entsprechende Größe ermöglicht werden. Im Planaufstellungsverfahren hatte der Antragsteller u. a. entstehende Lärmkonflikte und eine mit der Ausweisung als Mischgebiet verbundene „Gebietsverschlechterung“ geltend gemacht. Im Normenkontrollverfahren erhob er Bedenken hinsichtlich des Verfahrens und der Bestimmtheit des Bebauungsplans.

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