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Datum: 22.07.2021

Uhrzeit: 10:30

E. gegen Stadt Weinstadt wegen Beseitigungsanordnung, Zwangsgeldandrohung und Gebührenfestsetzung

Aktenzeichen: 8 S 305/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich u. a. gegen zwei baurechtliche Verfügungen der Beklagten, mit denen er bzw. sein Rechtsvorgänger aufgefordert wurde, verschiedene, im Außenbereich errichtete baulichen Anlagen zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat der dagegen erhobenen Klage mit der Begründung teilweise stattgeben, dass die Beklagte hinsichtlich der zu entfernenden Einfriedung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Ihr Vorgehen erscheine systemlos und willkürlich und verstoße insofern gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie verweist auf ihre seit Jahren konsequent angewandte „Vorgangskonzeption beim Einschreiten gegen illegale Baulichkeiten im Außenbereich“. Danach gehe sie, soweit ein Einschreiten nicht verwirkt sei, gegen alle nach 1968 errichteten Einfriedungen vor.

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