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Datum: 23.09.2021

Uhrzeit: 14:00

B. gegen Gemeinde Ertingen wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Engel-Areal" nebst örtlicher Bauvorschriften

Aktenzeichen: 8 S 2790/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Die Antragstellerin betreibt im Plangebiet eine landwirtschaftliche Hofstelle mit Tierhaltung. Sie wendet sich gegen den Bebauungsplan „Engel-Areal“ der Gemeinde Ertingen vom 16.09.2019, der ein gegliedertes Dorfgebiet vorsieht, in dem in Teilen Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe unzulässig sind. Neben einem Ausfertigungsmangel macht die Antragstellerin geltend, das gegliederte Dorfgebiet verstoße gegen die Baunutzugsverordnung, sei abwägungsfehlerhaft und stelle einen sog. Etikettenschwindel dar. Letztlich solle Wohnbebauung angesiedelt werden. Das Plangebiet stelle sich bislang keineswegs als (faktisches) Dorfgebiet, sondern als „diffuses“ Gebiet mit nicht wohnverträglichen landwirtschaftliche Nutzungen dar. Insofern werde das Schutzniveau für ihren Betrieb nachteilig verändert.

 

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