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Datum: 26.11.2020

Uhrzeit: 14:00

H. u.a. gegen Stadt Überlingen wegen Erteilung eines Bauvorbescheids

Aktenzeichen: 8 S 2461/18

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Kläger begehren die Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, Stellplatz und Stützmauer. Die Baurechtsbehörden hatten dies unter Hinweis auf den Bebauungsplan „Bütze-Priel“ der Gemeinde Sipplingen vom 16.02.2002/23.05.2012 abgelehnt, der für das Vorhabengrundstück eine private Grünfläche vorsieht. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hatte der daraufhin erhobenen Verpflichtungsklage mit der Begründung stattgeben, dass der Bebauungsplan unwirksam sei und sich das Vorhaben jedenfalls in die nähere Umgebung einfüge. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts leide der Bebauungsplan nicht unter einem beachtlich gebliebenen Mangel (im Abwägungsergebnis).

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