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Datum: 28.02.2024

Uhrzeit: 14:00

H. gegen Stadt Esslingen wegen Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Aktenzeichen: 8 S 2428/22

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in ein Domina-Studio. Das Verwaltungsgericht hatte ihre Verpflichtungsklage im Anschluss an die Auffassung der Baurechtsbehörden abgewiesen. Dem Vorhaben stünde eine bauplanerische Festsetzung vom 11.02.1985 entgegen, wonach gewerbliche Betriebe, die der Unzucht dienten, in dem am 12.03.1984 festgesetzten Gewerbegebiet unzulässig seien. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Der Nutzungsausschluss sei schon nicht wirksam, da er nicht städtebaulich, sondern ordnungsrechtlich begründet worden sei. Daran habe auch der spätere Änderungsbebauungsplan vom 04.11.1992 nichts geändert. Abgesehen davon wäre ihr eine Ausnahme oder doch eine Befreiung zu erteilen, zumal sie mit anderem, nicht produzierendem Gewerbe gleich zu behandeln sei.

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