Suchfunktion

Datum: 31.10.2019

Uhrzeit: 13:30

R. gegen Stadt Tübingen wegen Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung

Aktenzeichen: 8 S 2406/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.



Streitgegenstand: Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein klagabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, mit dem ihre Klage gegen eine „Bedingung“ zu einer ihr für eine „Tipp-Annahmestelle“ erteilten Baugenehmigung und auf die Erteilung einer Baugenehmigung ohne diese „Bedingung“ abgewiesen wurde. Mit dieser „Bedingung“ war u.a. bestimmt worden, dass (auch) keine Monitore aufgestellt werden dürfen, auf denen Spielergebnisse angezeigt werden. Die Klägerin macht geltend, dass allein die Aufstellung von sog. „Quotenmonitoren“ bzw. „Selbstbedienungs-Wettterminals“ noch keine Vergnügungsstätte entstehen lasse.

Fußleiste