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Datum: 08.07.2021

Uhrzeit: 14:00

R. gegen Land Baden-Württemberg wegen Baugenehmigung

Aktenzeichen: 8 S 2310/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

 

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für den Neubau eines Dreifamilienhauses mit Nebenanlagen. Die Baurechtsbehörden hatten diese unter Hinweis auf eine Gefährdung der Standsicherheit eines Abwassersammlers des Beigeladenen (zu 2) abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat der auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Klage mit der Begründung stattgegeben, dass mit den Regelungen zur Standsicherheit nur die Bauausführung angesprochen sei; deren Prüfung sei daher dem Baufreigabeverfahren vorbehalten. Dagegen wendet sich der Beigeladene (zu 2) mit der Berufung. Abgesehen davon, dass aufgrund der Lage im Überschwemmungsgebiet die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht gewahrt seien, liege ein „besonderer“ Fall vor, in dem die Standsicherheit bereits im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sei.

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