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Datum: 17.03.2020

Uhrzeit: 10:30

K. u.a. gegen Stadt Winnenden wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Festwiese' in Winnenden-Birkmannsweiler

Aktenzeichen: 8 S 2152/18

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Die Antragssteller wenden sich als Eigentümer von dem Plangebiet benachbarten Wohngrundstücken bzw. Wohnungen gegen den Bebauungsplan „Festwiese“ der Großen Kreisstadt Winnenden vom 26.09.2017, der ein allgemeines Wohngebiet vorsieht. Sie beanstanden die dort geplante Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und verweisen auf die dort bestehende Hochwassergefahr, die naturschutzrechtliche Situation um Naturschutzgebiet „Unteres Buchenbachtal“ sowie die mit der Ansiedlung von Flüchtlingen gemachten „katastrophalen“ Erfahrungen. Sinngemäß machen sie einen Verstoß gegen Konfliktbewältigungsgebot geltend. Insbesondere rügen sie den unzureichenden Abstand des geplanten Gebäudes zu ihren Hausgärten. Problematisch seien auch die für das Vorhaben vorgesehenen Nebenanlage und die Zufahrt mit Versorgungsfahrzeugen. Schließlich kritisieren sie die Planaufstellung im beschleunigten Verfahren.

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