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Datum: 12.11.2019

Uhrzeit: 10:30

B. gegen Gemeinde Bodelshausen wegen Gültigkeit der Änderung des Bebauungsplans "Bergwiesen"

Aktenzeichen: 8 S 2111/17

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderung des Bebauungsplans „Bergwiesen“ der Gemeinde Bodelshausen vom 9.5.2017, mit dem die straßenseitige Baugrenze auf ihrem Grundstück dahin geändert wurde, dass ihr Wohn- und Bürogebäude nunmehr vollständig auf nicht überbaubarer Grundstücksfläche liegt. Die Antragstellerin macht geltend, dass es sich dabei um eine unzulässige Verhinderungsplanung handle, da ein von der Antragsgegnerin behaupteter städtebaulicher Missstand, dem mit der Planung begegnet werden müsste, nicht zu erkennen sei. Sollten zu hohe Baukörper in der Nähe des Bergwiesenwegs verhindert werden, hätte eine Festsetzung zur maximalen Firsthöhe genügt. Jedenfalls sei ihr Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Planungszustandes nicht ordnungsgemäß gewichtet und damit unverhältnismäßig zurückgesetzt worden.

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