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Datum: 14.10.2021

Uhrzeit: 14:00

N. gegen Stadt Mössingen wegen Baugenehmigung und Nutzungsuntersagung

Aktenzeichen: 8 S 1790/18

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro. Zugleich wendet sie sich gegen die Untersagung der von ihr aufgenommenen Nutzung. Die Baurechtsbehörden lehnten die Erteilung einer Baugenehmigung ab, weil sich eine Vergnügungsstätte nicht in die nähere, nicht überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägte Umgebung einfüge. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage aus eben diesem Grund abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts füge sich ihr nicht kerngebietstypisches Vorhaben in die nähere Umgebung ein. Die Nutzungsuntersagung sei rechtwidrig, weil in dem laufenden Betrieb trotz der angebotenen Live-Wetten keine Vergnügungsstätte zu sehen sei.

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