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  • 8s1738.22 / 25.04.2024 / V. gegen Land Baden-Württemberg wegen Plangenehmigung für den Bau der 2. Gauchachtalbrücke für die Ortsumfahrung Döggingen im Zuge der B 31

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Datum: 25.04.2024

Uhrzeit: 10:30

V. gegen Land Baden-Württemberg wegen Plangenehmigung für den Bau der 2. Gauchachtalbrücke für die Ortsumfahrung Döggingen im Zuge der B 31

Aktenzeichen: 8 S 1738/22

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal II.

Streitgegenstand: Der Kläger - ein anerkannter Umweltverband - wendet sich gegen die den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 10.07.1991 ergänzende Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11.02.2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke für die Ortsumfahrung im Zuge der B 31. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass die durchgeführte Vorprüfung, die aus mehreren Gründen erforderlich gewesen sei, nicht den gesetzlichen Vorgaben des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes entsprochen habe. Die Vorprüfung habe ausschließlich die Umweltwirkungen der nunmehr erstmals beantragten Baustraßen bzw. Baustellenflächen, nicht aber die baulichen und betrieblichen Wirkungen des bereits erstellten sowie des weiteren Brückenbauwerks in den Blick genommen. Überdies komme es zu erheblichen Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten und gesetzlichen Biotopen sowie zu Verstößen gegen artenschutzrechtliche Verbote. Auch liege eine ganze Reihe von Abwägungsfehlern vor.

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