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Datum: 26.05.2020

Uhrzeit: 10:30

K. gegen Landeshauptstadt Stuttgart wegen versagten Bauvorbescheides

Aktenzeichen: 8 S 1081/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Erteilung eines (positiven) Bauvorbescheides zur planungsrechtlichen Zulässigkeit einer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans vorgesehenen Nutzungsänderung einer im EG eines Parkhauses gelegenen Parkfläche in einen Getränkemarkt mit einer Verkaufsfläche von 790 m2. Die Baurechtsbehörden hatten dies mit der Begründung abgelehnt, dass die nach dem Bebauungsplan erforderliche Ausnahme wegen eines Übergewichts von Einzelhandelsnutzungen nicht erteilt werden könne. Die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage hatte das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte der Gerichtshof zurückgewiesen. Dies war u. a. mit der Wirkung einer Erklärung begründet worden, mit der die Klägerin die (künftigen) Festsetzungen des Bebauungsplans anerkannt hatte. Dies verwehre es der Klägerin, sich auf eine etwaige Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu berufen.

Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an den Gerichtshof zurückverwiesen. Inzwischen hat die Beklagte eine Veränderungssperre erlassen, die sie dem Bauvorhaben entgegenhält. Die Klägerin ist dem entgegengetreten und verweist auf die Festsetzungen eines früheren Bebauungsplans.

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