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Datum: 16.12.2021

Uhrzeit: 14:00

S. GbR gegen Stadt Ellwangen wegen erteilter Baugenehmigung u.a.

Aktenzeichen: 8 S 3379/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin wendet sich u. a. gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines TÜV Süd Service-Centers vom 18.06./17.07.2015 und begehrt die Löschung einer Baulast. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass die Erschließung nicht gesichert sei. Die für einen Verbindungsweg übernommene Baulast sei unwirksam. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Berufung. Sie macht geltend, dass die Erschließung des Bauvorhabens inzwischen anderweit gesichert sei. Eine Löschung der Baulast könne die Klägerin nicht verlangen, da sie wirksam bestellt worden sei.

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