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Datum: 25.11.2021

Uhrzeit: 14:00

T. gegen Landeshauptstadt Stuttgart - Baurechtsamt - wegen Erteilung einer Baugenehmigung

Aktenzeichen: 8 S 3246/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladens in eine Wettvermittlungsstelle. Die Baurechtsbehörden lehnten die Erteilung einer Baugenehmigung ab, weil die beantragte Nutzung ein „Wettbüro“ darstelle, das nach der Vergnügungsstättensatzung der Beklagten planungsrechtlich unzulässig sei. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage aus eben diesem Grund abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stelle eine reine Wettannahmestelle, wie er sie zur Genehmigung gestellt habe, kein Wettbüro i. S. der Vergnügungsstättensatzung dar.

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