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  • 8 S 2959/18 / 07.10.2020 / K. GmbH u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) hinsichtlich der darin bestimmten Grenzwerte für VOC-Emissionen

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Datum: 07.10.2020

Uhrzeit: 10:30

K. GmbH u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV-TB) hinsichtlich der darin bestimmten Grenzwerte für VOC-Emissionen

Aktenzeichen: 8 S 2959/18

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.



Streitgegenstand: Die Antragstellerin zu 1 stellt Spanplatten, die Antragstellerin zu 2 sog. OSB- bzw. Grobspanplatten her. Sie wenden sich gegen die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Technische Baubestimmungen, soweit diese in Anhang 8 bestimmte, nach § 73a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LBVO einzuhaltende Anforderungen an flüchtige organische Verbindungen stellt. Hierzu machen sie im Wesentlichen geltend, dass es derzeit an gesicherten Forschungsergebnissen hinsichtlich gesundheitsschädlicher Auswirkungen fehle. Die vorgegebenen Grenzwerte verstießen überdies gegen die EU-Bauproduktenverordnung.



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