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  • 8 S 2944/18 / 07.10.2020 / S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit einzelner Vorschriften der VwV-TB betreffend Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB- und Spanplatten

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Datum: 07.10.2020

Uhrzeit: 10:30

S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Gültigkeit einzelner Vorschriften der VwV-TB betreffend Anforderungen an VOC-Emissionen aus OSB- und Spanplatten

Aktenzeichen: 8 S 2944/18

Der Termin findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.



Streitgegenstand: Die Antragstellerin, die sog. OSB- bzw. Grobspanplatten herstellt, wendet sich gegen die Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums über Technische Baubestimmungen (Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – VwV TB) vom 20.12.2017, soweit diese in Anhang 8 bestimmte, nach §73a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 LBVO einzuhaltende Anforderungen an flüchtige organische Verbindengen stellt. Hierzu macht sie im Wesentlichen geltend, dass etwaige gesundheitsschädliche Wirkungen bislang nicht nachgewiesen seien und die gestellten Anforderungen überdies gegen die EU-Bauproduktenverordnung verstießen.



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