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Datum: 18.11.2021

Uhrzeit: 14:00

S. u.a. gegen Gemeinde Starzach wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Brühl III" in Starzach Ortsteil Wachendorf

Aktenzeichen: 8 S 2831/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller - Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft an einem im Plangebiet gelegenen Grundstück („Privatstraße“) und Eigentümer eines benachbarten Wohngrundstücks - wenden sich gegen den Bebauungsplan „Brühl III“ in Starzach-Wachendorf vom 22.10.2018. Die Antragsteller machen geltend, der Bebauungsplan sei zu Unrecht im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden, da die Voraussetzungen des § 13b BauGB nicht vorgelegen hätten. Auch seien ihre eigentumsrechtlichen Belange unzureichend berücksichtigt worden. Die „Privatstraße“ auf ihrem gemeinschaftlichen Grundstück hätten sie zur Erschließung ihres benachbarten Wohngrundstücks auf eigene Kosten ausgebaut. Mit deren Einbeziehung ins Plangebiet würden nicht nur ihre Investitionen hinfällig, vielmehr würden sie mit Erschließungsbeiträgen und den Folgen eines zunehmenden Verkehrs belastet, wodurch letztlich die Nutzbarkeit ihres Grundstücks eingeschränkt werde. Dabei könnte das Plangebiet auch von Norden her erschlossen werden.

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