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Datum: 21.03.2024

Uhrzeit: 15:00

P. GmbH gegen Gemeinde Nattheim wegen Gültigkeit des Bebauungsplans 'Ochsenwiesen'

Aktenzeichen: 8 S 2736/22

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin - Eigentümerin eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks - wendet sich gegen die allein ihr Grundstück betreffende 2. Änderung des Bebauungsplans „Ochsenwiesen“ vom 28.07.2022, mit dem die bisherige Mischgebietsfestsetzung durch Festsetzungen für eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung („Öffentliche Parkfläche“) und eine Grünfläche („Spielplatz“) ersetzt wurde. Dies Festsetzungen seien städtebaulich schon nicht erforderlich gewesen, da das Grundstück in ihrem Privateigentum stehe. Es seien zudem anderweit bereits ausreichend Parkplätze vorhanden bzw. gebe es dafür geeignete Flächen der öffentlichen Hand. Zumindest hätten Alternativen oder weniger einschneidende Eingriffe in die Bebaubarkeit ihres Grundstücks erwogen werden müssen. Zur Erforderlichkeit der öffentlichen Grünfläche fänden sich ebenfalls keine Gründe. Darüber hinaus sei der Planentwurf nicht unter dem angegebenen Link im Internet abrufbar gewesen, was auf eine fehlerhafte Offenlage führe. Es fehle auch an einer Auslegungsbekanntmachung im Internet. Zudem liege ein Ermittlungsdefizit hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Belange vor. Schließlich habe bei der Beratung eine befangene Gemeinderätin mitgewirkt und sei der Ausfertigungsvermerk nur paraphiert worden.

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