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Datum: 25.11.2021

Uhrzeit: 10:45

Ö. gegen Stadt Aalen - Rechts- und Ordnungsamt - wegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung

Aktenzeichen: 8 S 2392/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und Teilung eines Ladengeschäfts in eine Gaststätte und eine Wettannahmestelle. Die Baurechtsbehörden lehnten die Erteilung einer Baugenehmigung ab, weil die beantragte Nutzung als Vergnügungsstätte den Sanierungszielen des Sanierungsgebiets „Innenstadt II“ zuwiderlaufe und die notwendigen Stellplätze nicht nachgewiesen seien. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Nutzungsänderung nach dem einfachen Bebauungsplan der Beklagten vom 27.09.1995 nicht zulässig sei, wonach Spielhallen und sexbezogene Vergnügungsstätten ausgeschlossen seien. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Eine Wettannahmestelle werde durch diesen Bebauungsplan nicht ausgeschlossen. Die Beklagte verweist auf einen inzwischen erlassenen „Planaufstellungsbeschluss“ und einen Zurückstellungsbescheid.

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