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Datum: 17.04.2024

Uhrzeit: 10:30

H. gegen Große Kreisstadt Überlingen wegen Bauvorbescheids

Aktenzeichen: 8 S 226/23

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I

Streitgegenstand: Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage des Klägers auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Neubaus eines Wohngebäudes stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass die dem Vorhaben entgegenstehende bauplanerische Festsetzung zur zulässigen Grundflächenzahl wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unwirksam sei; überdies bestehe ein Befreiungsanspruch. Dem ist die Beklagte mit ihrer Berufung entgegengetreten. Bei der Festsetzung der jeweiligen Grundflächenzahlen habe sie einer bereits vorhandenen Bestandsbebauung einen hohen Stellenwert einräumen dürfen; einer Befreiung stünden bereits die Grundzüge der Planung entgegen.

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