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Datum: 08.12.2021

Uhrzeit: 10:45

S. u.a. gegen Stadt Kirchheim unter Teck wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Tobel-Zoller-Halde,"- 2. Änderung

Aktenzeichen: 8 S 166/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller - Eigentümer von dem Plangebiet benachbarten Grundstücken - wenden sich gegen den Bebauungsplan „Tobel-Zoller-Halde, 2. Änderung“ der Stadt Kirchheim/u. T. vom 02.10.2019. Mit dem Änderungsbebauungsplan soll ein bisher als Fläche für (öffentliche) Stellplätze mit „Verkehrsgrün“ vorgesehener Teilbereich mit einem Baufenster für ein Wohngebäude überplant werden. Alternativen seien nicht geprüft worden. Auch sei nicht ersichtlich, ob die dem ursprünglichen Bebauungsplan zugrundeliegende Abwägung noch Bestand haben könne. Letztlich liege ein für ein Einzelvorhaben aufgestellter, unzulässiger Angebotsbebauungsplan vor. Sie befürchteten eine Verschlechterung der bisherigen Situation durch aus dem Plangebiet abfließendes Niederschlagswasser. Durch den Wegfall öffentlicher Stellplätze seien ferner verkehrswidrige Zustände zu besorgen, die die Zufahrt zu ihrem Grundstück beeinträchtigen könnten.

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