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Datum: 21.03.2024

Uhrzeit: 14:00

P. GmbH gegen Gemeinde Nattheim wegen Veränderungssperre 'Ochsenwiesen'

Aktenzeichen: 8 S 1604/22

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Satzung der Antragsgegnerin vom 19.07.2022 zur nochmaligen Verlängerung einer allein ihr Grundstück betreffenden Veränderungssperre im Gebiet „Ochsenwiesen“ rechtswidrig gewesen sei. Diese sei bereits verfahrensfehlerhaft ergangen. Die Einladung zur Gemeinderatssitzung sei nicht rechtzeitig bekannt gegeben, die Frist zur Ladung der Gemeinderäte nicht eingehalten worden. Besondere Umstände, die eine nochmalige Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre, zumal um ein ganzes Jahr, gerechtfertigt hätten, hätten nicht vorgelegen. Daran ändere auch nichts, dass die ursprüngliche Veränderungssperre einschließlich ihrer ersten Verlängerung noch keine drei Jahre gegolten habe. Auch der Inhalt der Planung seit mit einer „Fläche für Gemeinbedarf“ noch nicht hinreichend bestimmt gewesen. Mit ihrem neuerlichen Aufstellungsbeschluss vom 24.03.2022 habe die Antragsgegnerin zudem ihr Plankonzept geändert.

 

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