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Datum: 06.03.2024

Uhrzeit: 14:00

R. gegen Land Baden-Württemberg wegen beschleunigter Zusammenlegung Irndorf (LK Tuttlingen); hier: Ausbau von Wegen

Aktenzeichen: 7 S 1882/22

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Der Kläger wendet sich als Teilnehmer des beschleunigten Zusammenlegungsverfahren Irndorf (Landkreis Tuttlingen) gegen den Zusammenlegungsplan des Landratsamts Tuttlingen vom 09.09.2020. Er beanstandet, dass zwei Wege nicht nach der ihm vorgelegten Planung vom 13.10.2010 ausgebaut worden seien. Mit der Zuweisung des Flurstücks Nr. 4146 sei er nur einverstanden gewesen, weil danach die Hecken nicht innerhalb, sondern an den Außenseiten des Grundstücks gelegen hätten. Entsprechende Beschlüsse des Vorstands seien, obwohl kein Vertretungsfall vorgelegen habe, unter Mitwirkung der Stellvertreter gefasst worden. Ein zu seinem Waldflurstück Nr. 4283 führender Weg sei nicht entsprechend der Vorplanung gebaut worden. Schließlich sei der „Rote Weg“, an dem sein Flurstück Nr. 4222 liege, nicht ausgebaut worden, obwohl er vorrangig zu berücksichtigen gewesen wäre. Obwohl er kein Ackerland mehr habe, seien Altbäume nicht entschädigt worden. Ein Grundstück sei einfach auf Kosten der Gemeinschaft von Altlasten befreit worden. Asphalt sei in den Weg MNN 202 eingebaut worden. Das Interesse der Allgemeinheit sei bei der Zusammenlegung zu kurz gekommen; so sei neben der Hauptstraße kein (neuer) Wanderweg mehr vorgesehen worden.

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