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Datum: 06.03.2024

Uhrzeit: 10:30

R. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Donzdorf (Nordumfahrung), Landkreis Göppingen; hier: Flurbereinigungsplan

Aktenzeichen: 7 S 1151/21

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Erdgeschoss, Sitzungssaal I.

Streitgegenstand: Die Klägerin wendet sich gegen den Flurbereinigungsplan für das Unternehmensflurbereinigungsverfahren Donzdorf (Nordumfahrung) (Landkreis Göppingen) vom 17.02.2020. Sie begehrt die Aufhebung der im Wege- und Gewässerplan vorgesehenen beschränkt öffentlichen Wege Nrn. 158/2 und 158/4, hilfsweise eine Änderung ihrer Abfindung sowie die Herausnahme ihres im Bereich eines Gewässers gelegenen Einlagegrundstücks Flst. Nr. 1717 aus dem Flurbereinigungsgebiet, hilfsweise auch insoweit eine Änderung ihrer Abfindung. Die Wege seien weder vom Zweck einer Unternehmensflurbereinigung noch zur Erschließung im Flurbereinigungsgebiet gelegener Grundstücke erforderlich. Auch widersprächen sie dem Bebauungsplan. Die Heranziehung ihres Grundstücks Flst. Nr. 1717 zu Zwecken der Flurbereinigung sei schließlich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigt.

 

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