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  • 7 S 1548/20 / 29.07.2021 / R. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Stimpfach-Rechenberg/Jagstzell (LK Schwäbisch Hall) hier: Flurbereinigungsplan

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Datum: 29.07.2021

Uhrzeit: 10:30

R. gegen Land Baden-Württemberg wegen Flurbereinigung Stimpfach-Rechenberg/Jagstzell (LK Schwäbisch Hall) hier: Flurbereinigungsplan

Aktenzeichen: 7 S 1548/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Der Kläger, der einen holzverarbeitenden Betrieb führt, wendet sich gegen den Flurbereinigungsplan für das Flurbereinigungsverfahren Stimpfach-Rechenberg/Jagstzell (Landkreis Schwäbisch Hall) vom 15.10.2014. Mit diesem war ihm - u. a. - ein vormals im Eigentum der Gemeinde stehender Weg als Abfindung zugeteilt worden. Mit seiner Klage will der Kläger erreichen, dass der über sein Betriebsgelände führende Weg - anders als im Wege- und Gewässerplan vorgesehen - als öffentlicher Weg im Eigentum der Gemeinde verbleibt. Er sei für den öffentlichen Verkehr nicht entbehrlich geworden.

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