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Datum: 16.01.2025
Uhrzeit: 10:00
E. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG
Aktenzeichen: 5 S 1629/23
Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.
Streitgegenstand: Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung eines Bescheides des Eisenbahn-Bundesamtes, mit welchem auf Antrag der Beigeladenen mehrere städtische Grundstücke von Bahnbetriebszwecken freigestellt wurden. Die Beigeladene beabsichtigt, diese Grundstücke mit einem Bebauungsplan zu überplanen.