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  • 2s518.23 / 27.02.2024 / P. gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Breisach vom 22.03.2022

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Datum: 27.02.2024

Uhrzeit: 10:30

P. gegen Stadt Breisach wegen Gültigkeit der 3. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Breisach vom 22.03.2022

Aktenzeichen: 2 S 518/23

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Normenkontrollantrag gegen eine Vergnügungssteuersatzung, Rüge einer fehlerhaften Bekanntmachung im Internet sowie der erdrosselnden Wirkung eines Steuersatzes für Geldspielgeräte i.H.v. 25 % der Bruttokasse und eines Gleichheitsverstoßes der geregelten Mindestbesteuerung.

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