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Datum: 21.12.2021

Uhrzeit: 10:00

M. gegen Stadt Radolfzell wegen Gültigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Radolfzell vom 11.02.2020

Aktenzeichen: 2 S 457/21

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin, die eine Spielhalle betreibt, wendet sich gegen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Radolfzell am Bodensee vom 11.02.2020 und insbesondere gegen die Erhöhung des Steuersatzes auf 25 Prozent der elektronisch gezählten Bruttokasse bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit.

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