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Datum: 26.10.2021

Uhrzeit: 10:00

A. gegen Land Baden-Württemberg wegen Beihilfe

Aktenzeichen: 2 S 3348/20

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Beihilfebemessungssatzes von 70 % vom beklagten Land und beruft sich in diesem Zusammenhang auf ein Schreiben des Landesamts für Besoldung und Versorgung, das ihr einen entsprechenden Bemessungssatz „zugesichert“ habe. Der gesetzliche Beihilfebemessungssatz beträgt allerdings nur 50 %.

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