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  • 2s2801.19 / 13.07.2021 / M. u.a. gegen Gemeinde Kressbronn wegen Gültigkeit der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kressbronn vom 13.03.2019

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Datum: 13.07.2021

Uhrzeit: 11:00

M. u.a. gegen Gemeinde Kressbronn wegen Gültigkeit der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Gemeinde Kressbronn vom 13.03.2019

Aktenzeichen: 2 S 2801/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragstellerin, die in Kressbronn am Bodensee eine Hafenanlage mit Liegeplätzen betreibt, wendet sich gegen die Kurtaxesatzung der Gemeinde Kressbronn mit der Begründung, die Gemeinde könne von den Hafenanliegern keine Kurtaxe erheben, weil die Hafenanlage zum Bodensee gehöre und sich daher außerhalb des Gemeindegebiets befinde.

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