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  • 8 S 2898/19 / 10.11.2021 / H. u.a. gegen Gemeinde Gingen an der Fils wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)" - 4.Änderung - sowie der Satzung über die Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplan "Marrbachöschle" aus dem Jahr 1983

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Datum: 10.11.2021

Uhrzeit: 10:45

H. u.a. gegen Gemeinde Gingen an der Fils wegen Gültigkeit des Bebauungsplans "Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)" - 4.Änderung - sowie der Satzung über die Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplan "Marrbachöschle" aus dem Jahr 1983

Aktenzeichen: 8 S 2898/19

Die Sitzung findet statt im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, 68165 Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III.

Streitgegenstand: Die Antragsteller - Eigentümer verschiedener, im Plangebiet gelegener Grundstücke - wenden sich gegen die eine Wohnbebauung vorsehende 4. Änderung des Bebauungsplans „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“ vom 20.11.2018 sowie die Aufhebung von Teilbereichen des Bebauungsplans „Marrbacher Öschle (Marrbachöschle)“ aus dem Jahr 1983. Die Antragsteller verweisen auf bereits geltend gemachte Verfahrensfehler sowie darauf, dass bei der Festsetzung von Verkehrsflächen zu ihrem Nachteil der Grundsatz der Lastengleichheit verletzt worden sei. Der Änderungsbebauungsplan sei zu Unrecht im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden. Auch seien die im Hinblick auf eine Schweinemästerei und die vorhandene Bahnstrecke bestehenden Immissionskonflikte nicht gelöst worden. Ohne sachlichen Grund sei kein aktiver Schallschutz vorgesehen worden. Die Festsetzungen zum (passiven) Schallschutz seien unbestimmt. Wegen unzulässiger Vorwegbindung und nicht abgesicherter CEF-Maßnahmen sei der Änderungsbebauungsplan auch abwägungsfehlerhaft.

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